Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Nutzung von „myTennis“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Tennis-Point GmbH, Hans-Böckler-Str. 29-35, 33442 Herzebrock-Clarholz (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter über den Apple App Store oder den Google Play Store (nachfolgend jeweils „App Store“) bereitgestellten App mit der Bezeichnung „myTennis“ (nachfolgend „myTennis“) durch einen Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Nutzer“). Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Neben diesen Nutzungsbedingungen können im Hinblick auf die Nutzung der App zusätzlich besondere Nutzungsbedingungen (Lizenzbestimmungen) des jeweiligen App-Store-Betreibers zur Anwendung kommen. Die Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers geltend ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

2. Leistungen des Anbieters, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Der Anbieter stellt mit myTennis eine App für mobile Endgeräte zur Verfügung, über die Nutzer mittels unterschiedlicher Funktionen Informationen und Inhalte zum Thema „Tennissport“ abrufen können. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der App werden in der Leistungsbeschreibung im App Store näher beschrieben.

2.2 Um die angebotenen Leistungen von myTennis nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst die Nutzungsbedingungen akzeptieren, wodurch ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande kommt.

2.3 Der Anbieter schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Anbieters.

2.4 myTennis wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Die App wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der App in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der App.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

· wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des App-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Geschäftsfähigkeit

Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen myTennis nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von myTennis in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

5. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

5.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer der Nutzung befristetes Recht ein, myTennis im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu privaten oder beruflichen Zwecken zu nutzen.

5.2 Eine kommerzielle Verwertung der App ist nicht erlaubt.

5.3 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Nutzer nicht eingeräumt. Dies verbietet insbesondere auch Veränderungen der Software im Rahmen des Reverse-Engineering.

5.4 Der Nutzer darf myTennis Dritten nicht zugänglich machen, sofern dies nicht zur Verwirklichung des Nutzungszwecks der App zwingend erforderlich ist. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu myTennis eröffnet.

5.5 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu myTennis dauerhaft sperren.

5.6 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

6. Vergütung

Die Nutzung von myTennis ist grundsätzlich kostenlos. Sofern über myTennis auch einzelne kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Warenverkäufe (In-App-Käufe) angeboten werden, wird der Nutzer an geeigneter Stelle über die anfallenden Kosten informiert. Ferner muss der Nutzer in solchen Fällen immer einen gesonderten Bestellprozess durchlaufen, in dem er abermals über die anfallenden Kosten informiert wird.

7. Haftung

Der Anbieter haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

· bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

· bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

· aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

· aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

7.5 Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seiner App infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

8.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

· soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;

· soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;

· soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;

· wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

· wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

9. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

11. Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.